In Baden-Württemberg hat sich nach der Landtagswahl am 8. März 2023 ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Grünen haben mit einem knappen Vorsprung vor der CDU gewonnen, und nun steht die grün-schwarze Koalition in den Startlöchern. Am Montag wurde der Koalitionsvertrag in Stuttgart feierlich von Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) unterzeichnet. Ein Fokus der neuen Regierung liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung, was in diesen Zeiten nicht gerade wenig ist.
Die Konstellation im neuen Landtag ist interessant: Beide Parteien haben jeweils 56 Sitze, was zu einer Pattsituation führt. Doch die grün-schwarze Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was ihnen mehr Spielraum für ihre Vorhaben gibt. Die AfD sitzt mit 35 Sitzen und die SPD mit nur 10 Abgeordneten im Hintergrund. Schon am Dienstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags statt, und dort wird auch der Landtagspräsident gewählt. Die CDU hat Thomas Strobl, den bisherigen Innenminister, für dieses Amt nominiert.
Ein neuer Wind in der Regierung
Cem Özdemir wird am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er folgt damit Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen das Zepter abgibt. Die Grünen übernehmen insgesamt fünf Ministerien plus die Staatskanzlei, während die CDU mit sechs Ministerien ins Rennen geht. Wer jetzt denkt, das sei alles Routine, irrt sich gewaltig. Da gibt es spannende Personalien: Finanzminister Danyal Bayaz und Umweltministerin Thekla Walker bleiben im Amt, während Oliver Hildenbrand als Minister für Soziales und Gesundheit neu ins Boot kommt. Theresa Schopper wechselt ins Bauministerium. Auf Seiten der CDU wird Manuel Hagel Innenminister und Vizeministerpräsident, und Andreas Jung wird neuer Bildungsminister. Die Geschäfte in der Wirtschaft bleiben in den bewährten Händen von Nicole Hoffmeister-Kraut.
Die Personalien wurden am Samstag bekanntgegeben, und das Interesse ist groß, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in der Praxis aussehen wird. Die Stimmung auf den Landesparteitagen war optimistisch, und beide Parteien billigten den Koalitionsvertrag mit einem klaren Fokus auf Bildung, innere Sicherheit und nicht zuletzt ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr. Man darf gespannt sein, wie sich diese Pläne entwickeln.
Ein Blick in die Zukunft
Cem Özdemir hat bereits auf dem Grünen-Parteitag für einen Kurs der Mitte geworben und Unterschiede zur Bundespartei hervorgehoben. Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität stehen im Vordergrund seiner Agenda. Ziel ist es, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen – ein ambitioniertes Vorhaben, das sicherlich viele Diskussionen nach sich ziehen wird. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft wackelt und viele mit Unsicherheiten kämpfen, könnte das eine spannende Herausforderung werden.
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag wurde von den Delegierten der CDU mit 359 Stimmen, bei nur einer Enthaltung, gegeben. Das zeigt, dass die Basis hinter dem neuen Kurs steht. Manuel Hagel hat betont, dass die Koalition ehrlich arbeiten wird und keine Hochglanz-Ankündigungen macht. Eine erfrischende Herangehensweise, die in der Politik nicht oft zu finden ist!
Am Mittwoch wird Cem Özdemir also offiziell Ministerpräsident. Das ist nicht nur ein Wechsel an der Spitze, sondern auch ein Signal für die Zukunft der politischen Landschaft in Baden-Württemberg. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Die nächsten Schritte werden sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, und man darf gespannt sein, welche Impulse die grün-schwarze Koalition setzen kann.