In Leipzig sorgt ein Fall für Aufregung, der sowohl die lokale Politik als auch die Gesellschaft spaltet. Der Journalist und Autor Ken Merten hat sich in den letzten Jahren nicht nur seine journalistische Stimme bewahrt, sondern auch als Wachmann in sozialen Einrichtungen, wie etwa für Asylsuchende und Wohnungslose, engagiert. Doch was sich wie eine positive Geschichte der Solidarität anhört, wird von einem dunklen Schatten begleitet: Ein Streit über seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit, der durch frühere politische Aktivitäten aufgeworfen wurde.

Im Dezember 2023 erhielt Merten zunächst eine schriftliche Bestätigung seiner Zuverlässigkeit vom Leipziger Ordnungsamt, die bis Dezember 2028 gelten sollte. Doch nur wenige Wochen später wurde diese Feststellung nach einem Hinweis des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zurückgenommen. Die Gründe waren Mertens frühere Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und seine Veröffentlichungen in linken Zeitungen wie der „junge Welt“ und der „UZ“. Solche Vorwürfe werfen ein grelles Licht auf die Frage der politischen Meinungsfreiheit in Deutschland und lassen Erinnerungen an vergangene Zeiten wachwerden.

Ein Kampf um die berufliche Existenz

Im Laufe der Monate verschärfte sich die Situation für Merten. Im März 2026 wurde er im bundesweiten Bewacherregister als unzuverlässig eingetragen. Sein Arbeitgeber, der ihn weiterhin beschäftigte, setzte ihn jedoch nur noch übergangsweise für andere Aufgaben ein. Merten selbst bestreitet vehement, dass es Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit seinerseits gebe, und sieht die Vorwürfe als ungerechtfertigt an. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies am 21. August 2026 seinen Eilantrag ab, weil es keine ausreichende Dringlichkeit sah – die Entscheidung, im Grunde genommen, dass Mertens berufliche Existenz nicht akut gefährdet sei, sorgte für weitere Irritationen.

Der Fall Merten erinnert an den Radikalenerlass der 1970er-Jahre, der darauf abzielte, Personen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Damals wurden vor allem Linke stigmatisiert und aus ihren Berufen gedrängt. Merten vergleicht seine Situation mit dieser dunklen Zeit der deutschen Geschichte. Die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, hat sich inzwischen deutlich hinter ihn gestellt und fordert unter dem Titel „Kein Berufsverbot für Ken Merten!“ Unterstützung. Sie argumentieren, dass das Ordnungsamt Leipzig Merten aufgrund seiner politischen Überzeugungen die „gewerbliche Zuverlässigkeit“ entziehen möchte.

Politische Dimensionen und gesellschaftliche Reaktionen

Die Vorwürfe des Ordnungsamts stützen sich auf Informationen des Verfassungsschutzes und Mertens Engagement für die DKP sowie frühere Aktivitäten in der SDAJ. Dabei ist es bemerkenswert, dass das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung über Mertens berufliche Zuverlässigkeit hinausgeht und sich zur Legalität der DKP äußert. Die DKP sieht darin eine Maßnahme, die dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleiben sollte, und konfrontiert das Gericht mit seiner eigenen Zuständigkeit.

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sieht in dem Fall nicht nur eine persönliche Ungerechtigkeit für Merten, sondern auch den Beginn einer neuen Welle von Berufsverboten gegen DKP-Mitglieder. Er verknüpft diese Entwicklungen mit einem „reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft“ und ruft Friedenskräfte und Demokraten auf, sich gegen diese Tendenzen zu wehren. Am 8. September 2026 wurde eine Erklärung veröffentlicht, die auf eine Change.org-Kampagne hinweist, die zur Unterstützung von Ken Merten aufgerufen hat.

Ein schmaler Grat zwischen Freiheit und Verfolgung

Wie wird sich der Fall Merten weiterentwickeln? Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Stadt die ursprüngliche Zuverlässigkeitsbestätigung wegen neuer Indizien erneut zurücknehmen könnte. Mertens Anwalt, Erkan Zünbül, befürchtet, dass das Ordnungsamt einen neuen, rechtlich abgesicherten Versuch unternehmen könnte, Merten die Tätigkeit als Wachmann zu verwehren. Solche Überlegungen werfen ein grelles Licht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Zugänglichkeit zu Berufen, die immer noch von politischen Überzeugungen abhängen.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft in vielen Teilen gespalten ist, stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei, politische Aktivitäten und Veröffentlichungen in linken Medien ausreichen könnten, um den Zugang zu Berufen in der Privatwirtschaft zu verlieren. Mertens Fall ist nicht nur ein individueller Kampf um den Erhalt einer beruflichen Identität, sondern auch ein Symbol für eine breitere gesellschaftliche Debatte über Freiheit, Verfolgung und die Grenzen der politischen Meinungsäußerung.