Heute ist der 26.10.2026 und in Anger-Crottendorf wird wieder über die Mietpreisbremse diskutiert. Die Linke im Sächsischen Landtag macht Druck und fordert eine Verlängerung und Ausweitung der mietrechtlichen Instrumente. Im Fokus steht die Mietpreisbremse, die bis Ende 2029 gelten und die Kappungsgrenze für Leipzig und Dresden bis Mitte 2030 abgesenkt werden soll. Der Grund? Beide Regelungen laufen am 30. Juni 2027 aus, und das wäre für viele Mieterhaushalte in der Region ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Doch was bedeutet das konkret? Wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird, könnten neue Mietverträge in Leipzig, wo die durchschnittliche Angebotsmiete aktuell bei 9,26 Euro nettokalt pro Quadratmeter liegt, bis zur Grenze des Mietwuchers ansteigen. Das macht deutlich, dass die Linke unter der wohnungspolitischen Sprecherin Juliane Nagel auf eine wirksamere Mietpreisbremse pocht. Sie bezeichnet dieses Instrument als das einzige zur Begrenzung der Preissteigerungen bei Wiedervermietungen. Man stelle sich vor – vor nur zehn Jahren lag die Angebotsmiete noch bei 5,49 Euro. Ein Anstieg um rund 40 Prozent, der vielen Mieterhaushalten die Luft zum Atmen nimmt.

Die wichtigsten Forderungen

Die Linke fordert ein paar entscheidende Änderungen: Effektivere Sanktionen bei Verstößen, eine flächendeckende und unmittelbare Gültigkeit der Regelungen und eine Einbeziehung modernisierter sowie möblierter Wohnungen. Auch die Ausnahmen für Neubauten sollten stark reduziert werden – schließlich ist der Neubau allein kein Allheilmittel gegen Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen. Nach dem Vorschlag soll Neubau nur Wohnraum umfassen, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war. Das klingt nach einem Plan, der für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte.

Ein weiteres Anliegen der Linken ist die Ausweitung des Geltungsbereichs der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Umland der Großstädte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Denn nicht nur Leipzig und Dresden sind betroffen – auch das Umland hat zunehmend mit steigenden Mieten zu kämpfen. In Leipzig beispielsweise mussten 2023 fast 20 Prozent der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Ein Zustand, der einfach nicht tragbar ist!

Der rechtliche Rahmen

Im Hintergrund steht das Mietrechtsnovellierungsgesetz des Bundes, das seit Juli 2015 in Kraft ist. Es erlaubt den Landesregierungen, angespannten Wohnungsmärkten durch entsprechende Verordnungen entgegenzuwirken. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 31. Mai 2022 hat Leipzig und Dresden als solche Gebiete ausgewiesen. Hier dürfen die neuen Mieten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das klingt fair, oder? Aber Ausnahmen gibt es genug: Höhere Vormieten oder durchgeführte Modernisierungen können die Miete schnell in die Höhe treiben.

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Die bisherigen Regelungen sind bis zum 30. Juni 2027 verlängert worden, doch die Linke fordert bereits jetzt eine zukunftssichere Perspektive für Mieterhaushalte. Juliane Nagel macht deutlich, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Monatseinkommens für die Miete aufwenden sollte. Ein Ziel, das von der aktuellen Lage in Leipzig und Dresden weit entfernt scheint. Die Mietsituation bleibt angespannt und die Diskussionen darum werden sicherlich nicht so schnell abreißen.